Die FDP Oberbayern fordert eine Streichung des §13 Nr. 2 BWG. Stattdessen soll die Wahlunfähigkeit der dauerhaft Vollbetreuten in einer individuellen Prüfung durch ein Gericht festgestellt werden.
Um die Infrastruktur in Oberbayern und der Metropolregion München auf das auch zukünftig weiter steigende Verkehrsaufkommen vorzubereiten und bereits bestehende Engpässe zu beheben, fordern wir:
Die FDP Oberbayern fordert, dass die Staatsregierung die Kommunen beim Neu- und Umbau von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten stärker finanziell unterstützt ...
Der FDP-Bezirk Oberbayern möge das Ziel verfolgen, vom Staat Bayern erhobene LIDAR-Daten flächendeckend kostenfrei der Allgemeinheit zugänglich zu machen.
Begrüßenswerte Initiativen zu eGovernment und eHealth sowie die rasante Digitalisierung von Bildung und Arbeit bieten riesige Chancen, auch jenseits neuer Jobs und Produkte.
Die Flüchtlingspolitik ist geprägt von einer Systemdebatte über Verteilung und Obergrenzen. Dabei bietet das Interesse der nach Europa gekommenen Flüchtlinge große Chancen.